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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzbeziehungen Tiefensee-Vorstoß löst geteiltes Echo aus

    Halle (ots) - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister  Dietrich Austermann (CDU) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Reform der Finanzverfassung unterstützt. "Es besteht ein Nachholbedarf der kleinen, finanzschwachen Länder; das gilt vor allem für die alten Bundesländer", sagte Austermann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Insofern liegt die Äußerung genau auf der Linie der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Wir haben der Föderalismusreform nicht zugestimmt, weil wir Verschiebungen zulasten der strukturschwachen Länder sehen. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung bei der Finanzverfassung in die andere Richtung bewegt." Austermann fuhr fort: "Es wäre gut, wenn bei den Investitionsentscheidungen dann auch klare Prioritäten gesetzt würden, um die strukturellen Defizite in den finanzschwächeren Ländern auszugleichen. Der Bundesverkehrsminister hat die Hand auf dem Geld. Den Worten sollten Taten folgen." Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bewertete den Tiefensee-Vorstoß hingegen skeptisch. "Der Versuch, die Finanzprobleme der Länder allein über einen neuen Verteilungsmodus zu lösen, ist zum Scheitern verurteilt", sagte er dem Blatt. "Vielmehr geht es darum, die Eigenverantwortung aller Bundesländer zu stärken mit dem Ziel, dass jedes Land nachhaltig wirtschaftet."

    Tiefensee hatte nach der Föderalismusreform eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert, die die Interessen der Ostländer berücksichtigt und wörtlich gesagt: "Wir brauchen eine Finanzverfassung, die es den Schwächeren ermöglicht, den Abstand zu verringern. Meines Erachtens können die finanzschwachen Länder, und das sind nicht nur die neuen Länder, keiner Finanzverfassung zustimmen, die sie schlechter  stellt oder sie der Möglichkeit beraubt, besser zu werden." Die Finanzverfassung müsse auf einem solidarischen und kooperativen Grundsatz aufbauen, so der Minister, der auch für den Aufbau Ost zuständig ist. Ansonsten sei der Aufbau Ost bis 2019 nicht zu schaffen.

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