17.06.2006 – 02:07

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Mehrwertsteuererhöhung
Rürup: Das kleinere Übel

Halle (ots)

Nach Angaben des Vorsitzenden des
Sachverständigenrates, Bert Rürup, ist trotz Mehrwertsteuererhöhung 
nicht sicher, dass die von Grundgesetz-Artikel 115 vorgeschriebene 
Verschuldungsgrenze im nächsten Jahr unterschritten werden kann; 
demzufolge dürfen die Schulden nicht höher sein als die 
Investitionen."Für mich ist die Verwendung eines großen Teils der 
Mehrwertsteuererhöhung zu Konsolidierungszwecken das kleinere Übel im
Vergleich zur nochmaligen Verletzung der verfassungsmäßigen 
Verschuldungsgrenze", sagte Rürup der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Anders wäre es nicht 
möglich, Artikel 115 im nächsten Jahr einzuhalten. Selbst mit der 
Mehrwertsteuererhöhung wird es für Finanzminister Steinbrück noch 
schwierig." Rürup fuhr fort, "natürlich" werde die 
Mehrwertsteuererhöhung "die Konjunktur beeinträchtigen. In welchem 
Maße, das kann niemand sagen."

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Markus Decker
Parlamentsredaktion
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