Mitteldeutsche Zeitung: Landtag/Ermittlungen Staatsanwalt ermittelt gegen Abgeordnete Honorare nicht versteuert? - Politikerin wehrt sich
Halle (ots)
Gegen die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Petra Grimm-Benne, ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Das wurde am Rande der Landtagssitzung bekannt, wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Ein Sprecher der Magdeburger Staatsanwaltschaft bestätigte dies. Der Ältestenrat des Landtages hatte der Aufhebung der Immunität der 44-jährigen Juristin nach einer entsprechenden Ankündigung der Ermittlungsbehörde schon in der vergangenen Woche zugestimmt. Grimm-Benne wird vorgeworfen, Honorare nicht versteuert zu haben. Die SPD-Politikerin wies die Vorwürfe gestern zurück. Es habe sich nicht um Honorare gehandelt, sondern um steuerfreie Aufwandsentschädigungen von weniger als 1 000 Euro für eine ehrenamtliche Schlichterfunktion.
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