Mitteldeutsche Zeitung: Bundeshaushalt Althaus: 43 Milliarden Euro nicht auf einen Schlag einzusparen
Halle (ots)
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) glaubt nicht, dass die Konsolidierungsleistung im Bundeshaushalt von 43 Milliarden Euro "auf einen Schlag" zu erbringen ist. "Es wird aus meiner Sicht nicht gelingen, die Konsolidierungsleistung auf einen Schlag zu erbringen", sagte Althaus der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die Haushaltskonsolidierung ist ein ganz wichtiger Punkt. Man muss die Maastricht-Kriterien sehen und als Handlungsdruck empfinden. Aber wir können nicht wachstumsschädlich sparen. Und wir müssen aufpassen, dass die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird. Die Lösung ist nicht einfach." Auf die Frage, wie viel sich denn einsparen lasse, antwortete Althaus: "Das kann ich noch nicht sagen." Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte erklärt, im Bundeshaushalt müssten 43 Milliarden Euro eingespart werden. Althaus ist ein enger Vertrauter Merkels.
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