Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Neuwahlen
Halle (ots)
Köhler ist seinem Ruf als politisch denkendes Staatsoberhaupt treu geblieben. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er vehement Reformen auf den wesentlichen Politikfeldern angemahnt. Schon deshalb hätte er die amtierende Bundesregierung gar nicht zum Weiterregieren zwingen können, ohne unglaubwürdig zu werden. Die Richter in Karlsruhe müssen nun überlegen, inwieweit politische Realitäten großzügige Interpretationen verbindlichen Verfassungsrechts zulassen. Sie geben damit letztlich auch einen Hinweis darauf, ob historische Erfahrungen aus der Weimarer Republik, die zu den hohen Hürden für eine Parlamentsauflösung geführt haben, in einer gefestigten Demokratie überholt sein könnten
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