Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Waffenembargo/China
Halle (ots)
Für den Kanzler scheint die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein Herzensanliegen zu sein. Er macht keinen Hehl daraus, dass er sich dabei als Außenhandelsbeauftragter der Nation versteht. Nur so erklärt sich sein unverdrossenes Festhalten an Plänen, die in der SPD, mehr noch aber bei den Grünen, auf Ablehnung stoßen. Gerhard Schröder muss sich vor allem vorhalten lassen, die neuere sicherheitspolitische Entwicklung in Ostasien nicht zu berücksichtigen. Die Verabschiedung des Anti-Abspaltungsgesetzes in Peking, gegen Taiwan gerichtet, verschärft die Spannungen. Auch von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation kann nicht die Rede sein.
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