Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismus-Debatte Unionsfraktionsvize Vaatz will Solidarpakt II im Grundgesetz - Verfassungsrechtler skeptisch
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, will im Streit um die Aufnahme des Solidarpakts II ins Grundgesetz hart bleiben. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) erklärte er: Wir tun gut daran, hier hart zu bleiben. Unsere Verhandlungsposition muss sein: Korb II des Solidarpakts gehört ins Grundgesetz. Über das Wie müssen wir uns unterhalten. Wenn die Bundesregierung sich weigert, will sie sich offenbar den Spielraum verschaffen, dem Osten diese Mittel zu entziehen.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Professor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte dem Blatt: Rein juristisch betrachtet kann man das machen. Aber politisch gesehen ist es Unsinn. Das läuft auf Erpressung hinaus. Man hat die wichtigsten Fragen von vornherein ausgeklammert: die Neuregelung der Ländergrenzen und den Länderfinanzausgleich. Es macht keinen Sinn, statt dessen einen solchen Teilaspekt zu regeln. Die Verfassung bekäme dann eine Schlagseite.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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