Der Tagesspiegel: Verfassungsexperte kritisiert Kabinettsentscheidung zum Fall Caroline
Berlin (ots)
Berlin - Der Entschluss des Kabinetts, das "Caroline"-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu akzeptieren, ist bei Verfassungsexperten auf Kritik gestoßen. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel: "Die allgemeine Linie des Urteils ist nicht klar", auch wenn die Entscheidung für den Fall Caroline einleuchtend sei. Der Straßburger Gerichtshof hatte entschieden, das Privatleben Prominenter sei vor der Presse geschützt. Benda hätte ein Votum der Großen Kammer des Gerichts für besser gehalten. Er trat Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) entgegen, das Urteil binde deutsche Gerichte nicht. Juristisch sei das richtig. "Aber jeder Amtsrichter, der über einen solchen Fall zu entscheiden hat, wird das Urteil kennen und sehen, ob es ihm hilft." Zypries habe rechtliche und tatsächliche Aspekte des Urteils "bewusst nicht auseinander gehalten". Auch hätte nicht das Kabinett über Rechtsmittel befinden dürfen. "Dort sitzen überwiegend Leute, denen die Materie fremd ist". Die Regierung hätte sich an Zypries' Empfehlung halten sollen. Sie hatte für eine Prüfung des Urteils gestimmt.
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