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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Nach umstrittenem Zwischenruf: AfD fordert korrigiertes Parlaments-Protokoll

Halle (ots) - Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel. Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert. AfD-Fraktionschef André Poggenburg kündigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an, das strittige Protokoll im Sinne der Fraktion berichtigen zu lassen. Das habe die AfD bereits am Montag bei der Landtagsverwaltung beantragt. Ausgangspunkt war eine Rede der Linken-Abgeordneten Henriette Quade am Donnerstag voriger Woche im Landtag. In der Debatte um die Ausweisung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten hatte Quade erklärt, wer in diesen Ländern Homosexualität offen auslebe, dem drohe dafür eine Gefängnisstrafe. An dieser Stelle ist im von Quade veröffentlichten Entwurf des Landtagsprotokolls Gehlmanns Zwischenruf vermerkt: "Das sollten wir in Deutschland auch machen!" Die Bemerkung löste bundesweit Empörung aus, doch laut AfD wurde sie falsch interpretiert. Poggenburg hatte Gehlmanns Äußerung nicht bestritten. Diese habe sich aber, so der Fraktionschef, auf eine andere Stelle in Quades Rede bezogen, nämlich darauf, dass Homosexualität in den genannten Staaten verboten und tabuisiert sei. Bei dieser Darstellung blieb Poggenburg auch am Mittwoch. "Deshalb werden wir dafür sorgen, dass das Protokoll richtiggestellt wird." Quade sagte der Zeitung, sie habe keinen Zweifel, "dass die Bemerkung so gefallen ist und auch an der Stelle gefallen ist, an der sie im Protokoll vermerkt ist. Meiner Erfahrung nach sind die Protokolle immer richtig." Die Parlamentsstenografen seien sehr versiert darin, auch Zwischenrufe korrekt zuzuordnen.

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