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Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarze Null und Migration

Halle (ots) - Wie nachhaltig eine Politik ist, was sie für die Generationengerechtigkeit leistet, bemisst sich nicht allein am Schuldenstand. Zur Hinterlassenschaft der heute Verantwortlichen gehören auch die Schlaglöcher und die Mängel im Bildungssystem. Und wer zulässt, dass eine Gesellschaft auseinanderdriftet, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, im Interesse der Kinder und Kindeskinder zu handeln. Der Bedarf an zusätzlichen staatlichen Leistungen ist unstrittig. Der Spielraum im Haushalt ist vorhanden. Auch deswegen war die Schärfe, mit der Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorstoß zurückwies, unangebracht. Es scheint, als habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Autoritätsproblem - auch gegenüber ihrem Finanzminister.

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