Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderfinanzausgleich
Halle (ots)
Es ist ein Deal zu Lasten Dritter - des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform. Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet werden, ohne dass die Nehmer verlieren. Wo es nicht passte, wurde einfach noch Zuschuss für "Kosten der politischen Führung" draufgelegt. Einen Schönheitspreis verdient das Modell nicht. Trotzdem dürfte es so ähnlich kommen. Schäuble wird verhandeln und vielleicht noch einen kleinen Nachlass erwirken. Aber scheitern lassen kann er den Kompromiss am Ende eigentlich nicht.
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