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Mitteldeutsche Zeitung: zu bevorstehender Bundestagsentscheidung Syrien-Einsatz

Halle (ots) - Die Linke sagt immer Nein - unabhängig davon, ob es sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen handelt. Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen würde. Dass der syrische Bürgerkrieg als Aufstand gegen das diktatorische Regime von Baschar al-Assad begann, interessiert sie weniger. Hauptsache, es geht gegen die Nato und die USA. Die Grünen tendieren zu einem klaren Nein - weil sie das politische Ziel des Krieges nicht erkennen können. Ihr Nein wäre freilich ein Luxus, den sich bloß eine Oppositionsfraktion leisten kann. Eine Regierungsfraktion kann den Schulterschluss mit Paris hier und heute nicht verweigern, ohne das schwankende Europa aufs Spiel zu setzen. Die Grünen wissen das. Und Wagenknecht ist Europa ohnehin herzlich egal.

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