Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten Winterdienst/Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln. Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen. Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung. Dass ein hoch verschuldetes Land wie Sachsen-Anhalt bei einem Geschäft, bei dem private Firmen Millionen verdienen, darauf verzichtet, Alternativen durchzurechnen, ist schlimm genug. Dass aber 20 Millionen Euro beantragt werden, ohne dass es ein ausgearbeitetes Konzept gibt, ist nicht mehr hinnehmbar. Getreu dem Motto: erst einmal die Kohle sichern, die Ideen werden später nachgereicht. In einer Demokratie ist das nicht nur arrogant gegenüber den Abgeordneten im Parlament, es ist auch eine Missachtung des Wählers. Denn der muss am Ende dafür zahlen.
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