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Mitteldeutsche Zeitung: Einführung des Visa-Informationssystems der Schengen-Staaten bringt Jugendaustausch in Gefahr

Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium will die Folgen der geplanten Einführung des Visa-Informationssystems der Schengen-Staaten der EU für Russland am 14. September abmildern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In der Antwort, die der "Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt, steht: "Der Visakodex setzt die Speicherung biometrischer Daten voraus." Ausnahmen gebe es nur bei Staatschefs, Kindern unter 12 Jahren oder Menschen, bei denen die Abgabe von Fingerabdrücken physisch unmöglich sei. Gleichwohl prüfe die Bundesregierung, "inwieweit Möglichkeiten bestehen, Jugendliche, die an einem Jugend- oder Schüleraustausch teilnehmen wollen, durch Änderungen des Visakodex von der Erfassung der biometrischen Daten auszunehmen oder für die Personenkreis das Verfahren zu erleichtern". Praktische Erleichterungen seien bereits in die Wege geleitet. So könnten Fingerabdrücke nicht allein bei Auslandsvertretungen abgegeben werden, sondern zudem bei mittlerweile 18 Visa-Annahmezentren. Auch sei an der deutschen Botschaft in Moskau eine Ansprechpartnerin für den deutsch-russischen Jugendaustausch benannt worden. Zu guter Letzt würden genommene Fingerabdrücke fünf Jahre lang aufbewahrt. Sie müssten in der Zeit also nicht erneut abgegeben werden.

Die Schengen-Staaten der EU haben das Visa-Informationssystem im Oktober 2011 eingeführt. Es besteht aus einer Datenbank, die alle in den Schengen-Staaten auflaufenden Visa-Vorgänge - Anträge, Ablehnungen, Widerrufe, Verlängerungen - speichert. Teil der Datenbank ist eine Fingerabdruckdatei aller Antragsteller. Ab dem 14. September gilt das System auch für Russland.

Die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. (IJAB) hatte zuvor protestiert. Dass Jugendlichen ab 12 Lebensjahren Fingerabdrücke abverlangt würden, bedeute, dass bei Gruppenbegegnungen alle Kinder und Jugendlichen einschließlich der Betreuer zunächst eine Reise zu den entsprechenden Stellen unternehmen müssten, ohne die Sicherheit zu haben, auch ein Visum zu bekommen, hieß es in einer Resolution. Dies sei gerade in Russland aufwendig und führe durch die Fahrtkosten zu finanziellen Mehrbelastungen mit der Folge, "dass nur noch junge Menschen, die es sich leisten können, Zugang zu internationalem Jugendaustausch haben". Ohnehin sei ein Missbrauch von Visa durch Kinder und Jugendliche nicht feststellbar. Die Einführung des Visa-Informationssystems in Russland behindere schließlich den zivilgesellschaftlichen Dialog und fördere die Abschottung Europas, hieß es weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die bestehenden Regelungen sind aberwitzig und zeigen einmal mehr, welche seltsame Blüten der internationale Sicherheitsdiskurs so treibt." Er lobte aber, dass sich das Bundesinnenministerium bewege.

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