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Mitteldeutsche Zeitung: Umweltschutz CDU will Klagerecht für Umweltschutzverbände einschränken

Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden. "Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auslöser des Vorstoßes sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten etwa beim Bau der A 143 und der Nordverlängerung der A 14 in Sachsen-Anhalt. "Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt, um diese zu verzögern, zu verteuern und am Ende zu verhindern", sagte Schröder.

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