Mitteldeutsche Zeitung: zur Richterbesoldung
Halle (ots)
Das Urteil hat aber nicht nur für die 25 000 Richter und Staatsanwälte Bedeutung. Es ist vielmehr die Blaupause für die bald folgende Karlsruher Entscheidung zur Besoldung der rund 1,7 Millionen Beamten in Deutschland. Spätestens dann geht es auch um die Frage, wie die meist klammen Länder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten können. Dass die Verfassungsrichter eine Mindestbesoldung der Richter und Beamten sichern, ist konsequent. Da diese nicht streiken dürfen, ist die gerichtliche Entscheidung eine angemessene Alternative. Die Bindung der Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung ist ebenfalls sinnvoll. In der Folge werden die Länder wohl die Zahl der Richter und Beamten reduzieren müssen. Ob das dann zu noch mehr Arbeitsstress, schlechterer Pflichterfüllung oder dem Verzicht auf staatliche Aufgaben führt, wird die Zeit zeigen.
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