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Mitteldeutsche Zeitung: zu BND/NSA

Halle (ots) - Das Kanzleramt glänzt durch brüllendes Schweigen. Ja, es wird noch nicht einmal der Versuch eines Dementis unternommen. Umso mehr darf die politische Öffentlichkeit annehmen, dass all das, was berichtet wird, stimmt. Demnach hat die NSA den BND benutzt, um in Europa Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und der BND hat sich benutzen lassen. Da das Ganze aber wohl seit über zehn Jahren läuft, gibt es viele Verantwortliche. Wie viel Aufklärung sich das Kanzleramt leisten will, wird sich bald zeigen. Denn das Parlament hat einen Anspruch darauf zu wissen, welches Ausmaß die Spionage auf europäischem Boden hatte. Verweigert sich die Regierung, wäre das ein neuer Kotau vor einem unverschämten Partner.

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