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Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Vorratsdatenspeicherung

Halle (ots) - Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik: Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Wer für innere Sicherheit kämpft, warnt vor der "gefährlichen Welt", wie Gabriel und wie diverse SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im Koalitionsvertrag die Parteilinie zur Vorratsdatenspeicherung prompt überschritten haben. Nur: Mit Schlingern erreicht die SPD keinen Wähler wirklich. Der Mittelweg ist immer der schlechteste.

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