Mitteldeutsche Zeitung: zu Ramelow
Halle (ots)
Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, eine friedliche Blockade gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch mitorganisiert zu haben. Das Verfahren war im Frühjahr eingestellt worden, wird aber fortgeführt, weil Ramelow sich weigert, die Anwaltskosten zu zahlen. Polizei und Justiz hatten sich bereits während und nach der Demonstration gegen die Neonazis blamiert. Es wurden rechtswidrig Handydaten von Demonstranten ausgekundschaftet, versehentlich Büros der Linken durchsucht. Mit dem Verfahren gegen Ramelow ramponiert die sächsische Justiz ihr Ansehen erneut. Sie hätte Monate Zeit gehabt, die Aufhebung der Immunität zu verlangen, doch hat sie dies zwei Tage vor der Wahl des Linken zum Ministerpräsidenten beantragt. Wenn das Ausdruck einer "unabhängigen Justiz" sein soll, möchte man nicht wissen, wie eine abhängige Justiz arbeiten würde.
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