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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Halle (ots) - Die Missbilligung von Waffenexporten durch das Grundgesetz ist unübersehbar. Wenn die Bundesregierung sie dennoch genehmigen will, sollte es sich von selbst verstehen, dass sie das Parlament darüber rechtzeitig informiert und die Genehmigung begründet. Das Gegenteil ist der Fall. Das Parlament wird erst nach der Genehmigung unterrichtet - und das ohne Begründung. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und dem Willen des Parlamentarischen Rates. Aber das Bundesverfassungsgericht stört sich nicht daran. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sondern wohl auch der verschwiegenste.

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