Mitteldeutsche Zeitung: zum Soli
Halle (ots)
Für den Osten von Übel wäre das, was im Haus des Bundesfinanzministers offenbar geplant wird: als Ausgleich für den Ost-Soli die Einkommen- und Körperschaftssteuer zu erhöhen. Denn dies würde die reichen Länder reicher und die armen ärmer machen. Nicht umsonst klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Sie wollen weniger Solidarität. Entscheidend ist also nicht die Frage, ob der Soli abgeschafft wird, sondern was an seine Stelle tritt.
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