Mitteldeutsche Zeitung: zu Diäten
Halle (ots)
Was unterscheidet die Abgeordneten-Diäten vom Mindestlohn? Der Mindestlohn soll nach dem Willen von Union und SPD nämlich von einer Kommission angepasst werden. Dabei sind neben der Lohnentwicklung die Konjunktur und die Lage am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Eine Kopplung an die Tarife lehnt Schwarz-Rot entschieden ab. Für sich selbst aber haben die Parlamentarier am Jahresanfang genau diesen Automatismus beschlossen. Das erspart ihnen unangenehme Debatten. Im Sinne der Verfassungsväter ist das aber kaum, denn de facto wird die Diät damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Schlimmer noch: Weil Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn (tendenziell steigende) Sozialabgaben zahlen müssen, Abgeordnete aber nicht, lässt das Gesetz langfristig die Politiker-Bezüge netto sogar stärker als die von Normalsterblichen steigen. Der Bundespräsident tut gut daran, diese trickreiche Regelung genau zu untersuchen. Am besten wäre es, er stoppt das Gesetz ganz.
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