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Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden/NSA-Ausschuss

Halle (ots) - Zunächst ist Snowden am Zug. Stimmt er einer Vernehmung per Video am 3. Juli zu, wäre das ein Punkt für die Große Koalition. Vor allem die Union würde danach argumentieren, eine weitere Vernehmung sei nicht mehr nötig. Besteht der Zeuge auf einer Anhörung im Bundestag, käme die Bundesregierung nicht umhin, die Bedingungen dafür zu schaffen. Diese würden ein Aufenthaltsrecht beinhalten. Bliebe die Bundes-regierung passiv, würde die Auseinandersetzung vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Es müsste dann klären, was mehr wiegt - das vermeintliche Staatswohl oder die Aufklärung massenhafter Grundrechtsverletzungen durch die NSA. Das Schwarze-Peter-Spiel kann also noch dauern. Ob Snowden sich so lange in Moskau aufhält oder irgendwann in amerikanischer Haft - das steht auf einem ganz anderen Blatt.

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