Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Vernehmung Snowdens in Deutschland durch den NSA-Untersuchungsausschuss ist eher unwahrscheinlich
Halle (ots)
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden in Deutschland ablehnen wird. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung sagen wird, dies ginge aus rechtlichen Gründen nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Meine Vorstellung ist, Snowden dann in einer Video-Schaltkonferenz zu fragen, welche weiteren Informationen er überhaupt noch hat. Wenn dann mehr kommt, kann man in einem zweiten Schritt überlegen, ob man nach Moskau fährt und Snowden in einem abhörsicheren Raum vernimmt." Er wolle dem Ausschuss ein solches Vorgehen jedenfalls nahebringen. In der letzten Sitzung des Ausschusses war es wegen der Frage zu einem heftigen Streit gekommen. Linke und Grüne bestehen auf einer raschen Vernehmung des US-Amerikaners, weil dieser in Moskau bloß noch bis August Asyl genieße und man nicht wisse, was danach geschehe. Union und SPD lehnten das bis auf weiteres ab und wollten zunächst durch die Bundesregierung prüfen lassen, wie die rechtlichen Voraussetzungen einer Vernehmung sind. Das einschlägige Gutachten soll nun bis Freitag fertig sein.
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