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Mitteldeutsche Zeitung: zu Sonderabgabe für Autofahrer

Halle (ots) - Dass die Schlaglöcher im Land zahlreich sind und Reparaturen Geld kosten, darüber besteht unter Fachleuchten Einigkeit. Freilich hat der Bund so viel Geld wie noch nie. Zudem gilt es über Parteigrenzen hinweg als inopportun, über das bestehende Maß hinaus bei Autofahrern abzukassieren. Und schließlich macht es sich schlecht, die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für ausländische Autofahrer abzulehnen, gleichzeitig aber eine Sonderabgabe für Einheimische zu fordern. Steuererhöhungen - und eine regelmäßige Sonderabgabe wäre einer Steuer sehr ähnlich - sind mit der Union sowieso nicht zu machen. Träte Torsten Albig als Kritiker in Erscheinung, fiele sein Urteil zur Sonderabgabe wohl eindeutig aus. Er würde sagen, sie sei sachlich zweifelhaft und politisch aussichtslos. Vermutlich würde er es nur deutlich härter formulieren.

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