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Mitteldeutsche Zeitung: Antiterrorkampf Linkenchef Riexinger ist gegen eine Grundgesetzänderung zum erleichterten Abschuss von Terror-Flugzeugen

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von Terrorflugzeugen ab. "Ich warne die große Koalition vor einem Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn die schon ein halbes Jahr nach der Wahl auf so eine Idee kommen, dann müssen wirklich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen. Das landet mit ziemlicher Sicherheit wieder in Karlsruhe, falls nicht der Bundespräsident schon das Stopp-Signal sendet. So kann keine Regierung mit dem Recht auf Leben und Unversehrtheit ihrer Bürger umgehen. Ein Minister in einer Demokratie ist Diener des Volkes und nicht Richter über Leben und Tod." Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Bei einem Verkehrsflugzeug haben sie zumindest immer die Besatzung an Bord, wenn nicht sogar Passagiere." Zudem müssten die Entscheidungen in wenigen Minuten getroffen werden. "Das ist eine ganz schwierige Kiste." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem Verteidigungsministerium in einer Grundgesetzänderung die alleinige Entscheidungsgewalt übertragen. Allerdings ist seit einem Verfassungsgerichtsurteil von 2006 klar, dass Terrorflugzeuge nur dann abgeschossen werden dürfen, wenn sich ausnahmslos Terroristen an Bord befinden.

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