Mitteldeutsche Zeitung: zum EEG
Halle (ots)
Mag Arbeitsministerin Nahles die Klientel noch mit teuren Renten-geschenken bespaßen - Gabriel will den Nachweis erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht. Eilig strich er die Belastung der Eigenerzeugung aus seinem Ökostromgesetz, als die Firmen protestierten. Nun hat Gabriel für die Industrie in Brüssel sagenhafte fünf Milliarden Euro Subventionen herausgehandelt. Die grüne Krawatte am Hals ist inzwischen Folklore: Tatsächlich geht dem Minister die Sicherung von Jobs über alles. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn das Engagement nicht eine soziale Schieflage hätte: Von der Entlastung der Verbraucher beim Strompreis ist keine Rede mehr. Die Privatkunden zahlen die Rabatte der Industrie. Eine merkwürdige Umverteilung.
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