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Mitteldeutsche Zeitung: Linke Ramelow begrüßt Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundestagsabgeordnete der Linken künftig nicht mehr zu beobachten, begrüßt. "Dann hat mein langer Kampf endlich die richtige Wirkung gezeigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es war anstrengend genug, dem Verfassungsschutz in Köln klar zu machen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Und es wäre sowieso nur noch peinlich, wenn die größte Oppositionsfraktion im Bundestag mit geheimdienstlichen Mitteln drangsaliert würde." Ramelow betonte jedoch, die Auseinandersetzung sei noch nicht zu Ende. So müssten in Bayern Bedienstete zum Beispiel von Musikschulen erklären, ob sie Mitglied der Linken seien. Insofern sei die jüngste Entscheidung "zwar ein wichtiger Schritt. Aber da müssen noch weitere Schritte folgen." Die Entscheidung ist Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober 2013. Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. Das Urteil geht auf eine Klage Ramelows zurück.

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