Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerdebatte
Halle (ots)
Was wird also die nächste Bundesregierung beschließen, die höchstwahrscheinlich aus Union und SPD, etwas weniger wahrscheinlich aus Union und Grünen bestehen dürfte? Steuererhöhungen, selbstverständlich! Denn wenn Partner zusammen regieren müssen, die freiwillig lieber auseinander geblieben wären, gilt es, möglichst viele, im Zweifel sehr teure Versprechungen beider Seiten zu verwirklichen - die "Solidarrente" der SPD zum Beispiel oder die "Mütterrente" der CDU. Das ist einfacher, als Abstriche zu machen. Also bietet sich eine Ausweitung des finanziellen Verfügungsrahmens an. Die Unionsparteien dürften SPD oder Grünen am Ende sogar dankbar dafür sein. Denn die Oppositionsparteien hatten schon vor der Wahl errechnet, dass deren Regierungsversprechen mehr Geld kosten würden, als der Bund zur Verfügung hat. CDU und CSU haben sich so viel Ehrlichkeit gespart. Sie werden versuchen, den Preis für die eigenen Spendierhosen auf die "Steuererhöhungspartei" an ihrer Seite abzuschieben, statt die eigene Verantwortung zuzugeben.
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