Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen SPD-Landesvize Machnig kritisiert CDU wegen der Ruhestandsregelungen für den Ex-Regierungssprecher
Halle (ots)
Der thüringische Wirtschaftsminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert. "In der selbst ernannten Staatspartei CDU hat sich offenbar eine Versorgungsmentalität ausgebreitet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das zeigt nicht nur der Fall Zimmermann." Der Vorgang spreche für einen Verlust an politischer Sensibilität, fügte Machnig hinzu. "Die CDU denkt und handelt in Seilschaften. Das ist schädlich für das Land. Das ist schlecht für die Qualität und das Ansehen der Politik. Das ist aber auch schädlich für die Qualität der öffentlichen Verwaltung." Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", die staatlichen Bezüge müssten mit Zimmermanns Gehalt verrechnet werden. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die zugleich CDU-Landesvorsitzende ist, hatte Zimmermann vor seinem Wechsel in die Wirtschaft in den Einstweiligen Ruhestand versetzt. Das bringt ihm zusätzlich zu seinem Managergehalt zunächst 1400 Euro monatlich und im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit üppige Versorgungbezüge ein. Die Grünen im Land erwägen deshalb eine Klage.
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