Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen Unionsfraktionsvize Vaatz für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen. "Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Realisierungszeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren und mehr sind inakzeptabel und beeinträchtigen die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums." Die Möglichkeit der Verbände, gegen den Hochwasserschutz zu klagen, habe zu exzessivem und ideologischem Missbrauch geführt, so Vaatz. "Wir brauchen in Deutschland aktive Bürgerbeteiligung, aber keine Vetokratie." Der CDU-Politiker will Umsiedlungen erleichtern und den Rechtsweg abkürzen. So solle es gegen Maßnahmen zum Hochwasserschutz nur noch eine Berufungsinstanz geben. Er will außerdem verhindern, dass bei der Reparatur von Deichen weiterhin ein Planfeststellungsverfahren nötig wird. Gebraucht werde ein Artikelgesetz, in dem die verschiedenen Maßnahmen zusammengefasst würden, erklärte Vaatz. Das müsse in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell