Mitteldeutsche Zeitung: zu Eurokrise und Verfassungsgericht
Halle (ots)
Die Richter fürchten offenbar, dass die Notenbank immer mehr dazu getrieben wird, Defizite von Staaten zu finanzieren, was sie nicht darf. Sollten die Richter tatsächlich die Hilfsprogramme der Notenbank stoppen, wäre die Euro-Rettung gescheitert. Die möglicherweise katastrophalen Folgen für die Euro-Zone und für Deutschland will Karlsruhe nicht in sein Kalkül einfließen lassen. Bundesbankpräsident Weidmann aber machte deutlich, wer in die Bresche springen muss, wenn die EZB als Retter ausfällt. Dann müssen die Staaten die Banken und Staaten stabilisieren. Gerade die europäische Politik wäre wohl mit einer solchen Herkulesaufgabe überfordert. Die zweitägige Anhörung hat die Spannung beim Warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch erhöht. Das Risiko, dass die Krise der Währungsunion erneut eskaliert, ist wieder gestiegen.
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