Schwäbische Zeitung: Altmaiers schneller Erfolg - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda. Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später drehte gar den bis dahin für die Regierung schlecht laufenden Wahlkampf.
Auch dieses Hochwasser wird die anstehende Bundestagswahl beeinflussen. Nicht, weil sich die Kanzlerin beim Krisenmanagement übermäßig in Szene setzen würde. Nein, das Hochwasser hat gewaltige Ausmaße - da ist Politik auch mit physischer Präsenz gefordert.
Unter dem Eindruck der dramatischen Bilder aus Deggendorf und Magdeburg verschwinden unterdessen andere Themen von der Agenda. Themen, bei denen insbesondere Umweltminister Peter Altmaier nicht gut aussieht. Dem jovialen Minister fliegt gerade ein Projekt nach dem anderen um die Ohren. Eine Regelung zum Fracking? Im Streit von Union und FDP gescheitert. Das Endlagersuchgesetz? Steht trotz des Entgegenkommens von Baden-Württemberg in Sachen Castor-Lagerung auf der Kippe.
Und auch die Energiewende läuft aus dem Ruder: Möglicherweise wird die EEG-Umlage für Stromkunden noch im August weiterklettern, warnt der Minister. Mit dem Schreckensbild erboster Energiekunden will Altmaier die Opposition dazu bringen, in letzter Minute seiner Strompreisbremse zuzustimmen. Andernfalls wäre das Umweltressort bei der Bundestagswahl im September ohne messbare Erfolge dagestanden. Doch danach sieht es nicht mehr aus: Bund und Länder werden sich einigen, die Hochwasserschäden unbürokratisch zu beseitigen - auch wenn die Kosten in die Milliarden gehen. Zusätzlich werden die Länder-Umweltminister unter Leitung des Bundes neue Hochwasserschutzprogramme verabschieden. Am Ende kann Altmaier viele schnelle Ergebnisse vermelden. Bleibt nur die Frage, ob die Flutfolgen die anderen Themen bis zum Wahltag klein halten.
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