Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
Halle (ots)
Man hätte drauf wetten können. Auch die Bundesregierung wird einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Und Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass dies auf ihre Initiative geschieht. Das hätte auch schön ausgesehen - nicht nur, aber gerade weil es ein Wahljahr ist: Der sozialdemokratisch dominierte Bundesrat setzt alles daran, die rechtsextreme Partei aus dem legalen politischen Leben zu verbannen und die christdemokratisch geführte Bundesregierung steht beiseite. Es bedarf keines Spezialisten für Wahlkampfplanung, um sich auszumalen, wie SPD und Grüne das genüsslich ausgeschlachtet hätten. Dass die Kanzlerin Wert auf die Feststellung legt, die endgültige Entscheidung falle erst Ende März - geschenkt! Bisher hat sie sorgsame Prüfung angekündigt. Das war in der Öffentlichkeit als Skepsis ausgelegt worden. Der Bundesrat hat seine Prozessbevollmächtigten benannt. Das Verfahren nimmt seinen Lauf. Das konnte Merkel nicht ohne Reaktion lassen.
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