Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunalgesetz Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Das geplante Kommunalverfassungs-Gesetz ist eine wohltuende Ausnahme. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt - bevor er ins Kabinett und in den Landtag geht. Auch inhaltlich lässt sich das Gesetz gut an. Die Ortschaftsräte werden gestärkt, also die Basis der Selbstverwaltung. Und die Bürger können sich leichter mit Anträgen und Begehren einbringen. Dass ein Ortsteil sich jetzt wieder Stadt nennen darf, klingt nach einer Kleinigkeit, hat für die Betroffenen und die Bindung mit ihrem Ort aber durchaus eine hohe emotionale Bedeutung. Kurzum: Das sieht gut aus, was Stahlknecht da macht. Mehr davon.
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