Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Materialsammlung Bundesinnenministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt
Halle (ots)
Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet. "Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert", sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die NPD hatte die Materialsammlung am Dienstag auf ihre Homepage gestellt. Da stand sie bis Donnerstagmittag immer noch. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" unterdessen: "Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat." Die Veröffentlichung werfe ein Schlaglicht auf das, was nun folge. Denn die NPD und deren Anwälte würden das ganze Material Seite für Seite für streitig erklären. "Dabei werden Monate vergehen", so der CSU-Politiker. "Man muss wissen, was man da lostritt." Ob sich Bundesregierung und Bundestag dem prinzipiell schon beschlossenen, aber noch nicht eingereichten Verbotsantrag des Bundesrates anschlössen, sei im Übrigen weiter offen. "Dabei geht es nicht nur um das Material, sondern auch um die politische Sinnhaftigkeit des Verfahrens und die juristischen Chancen, mit dem Antrag auch zu obsiegen", betonte er. "Das ist ein komplexer Vorgang."
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