Mitteldeutsche Zeitung: zu Härtefallfonds für Ärztepfusch
Halle (ots)
Die Argumente, mit denen Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Vorhaben zu Fall gebracht haben, sind hanebüchen. Ein Härtefallfonds widerspricht nicht dem Rechtsgrundsatz, wonach jeder individuell für seine Fehler haftet. Ein Fonds würde ja nur einspringen, wenn Ärztefehler wahrscheinlich, aber nicht nachweisbar sind. Und geradezu ehrenrührig ist die Argumentation der FDP, die Haftung müsse uneingeschränkt bestehenbleiben, weil sie eine präventive Wirkung habe. Damit unterstellt sie den Ärzten, Patienten nur aus Angst vor Klagen korrekt zu behandeln.
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