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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat

Halle (ots) - CDU-Länderregierungen haben sich mit der SPD zusammengetan und sich für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen. Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung von der Quote nichts hält. Obwohl sich die Kanzlerin gerade für die Fortsetzung dieser Koalition nach der nächsten Wahl ausgesprochen hat. Und obwohl sich die großen Parteien ein Jahr vor einer Bundestagswahl gegenseitig noch weniger Erfolge gönnen als sonst. Die CDU in Thüringen, im Saarland und in Sachsen-Anhalt hat sich darum nicht gekümmert. Und es sieht so aus, als würden sie mit einer Initiative zum gesetzlichen Mindestlohn auch noch zum Zweittäter. Das passiert selten.

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