Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Halle (ots)

Bemerkenswert! Aber vielleicht kann die Familienministerin ja auch nur lesen - wie die Gruppe von CDU-Abgeordneten, die das auch fordert. Ihre Lektüre: Ein Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht gerade die Verweigerung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags für gleichgeschlechtliche Partnerschaften kassiert hat. Das Grundgesetz verbiete einen "gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss", heißt es da, bei dem ein Personenkreis dem anderen vorgezogen werde. Unterscheidet sich in dieser Verfassungsperspektive das allgemeine Steuer-Splitting vom speziellen Beamtenzuschuss? Wohl kaum. Also ist es gut, dass es noch Politiker gibt, die nicht dauernd vom Verfassungsgericht an die Hand genommen werden wollen, sondern selbstständig handeln. Spät genug!

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 07.08.2012 – 19:26

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Nord/LB

    Halle (ots) - Die Nord/LB war als eine der wenigen Landesbanken ohne Staatshilfe durch die Finanzkrise gekommen. Sie besitzt ein solides Firmenkreditgeschäft und schreibt Gewinne. Die Bank besaß aus Sicht der Europäischen Bankenbehörde aber nicht genügend Eigenkapital, um Kreditausfälle wegzustecken. Nach Ansicht von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bestünde für die Kapital-Maßnahmen aber "keine wirtschaftliche Notwendigkeit". Weiß es Bullerjahn besser als die ...

  • 07.08.2012 – 19:23

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Organspende

    Halle (ots) - Um Vertrauen (wieder) zu gewinnen und damit die Spendenbereitschaft signifikant zu erhöhen, ist ein Neuanfang nötig, eine komplette Neuordnung des Systems. Der Bundestag muss einen transparenten Rechtsrahmen für die Zuteilung von Organen setzen, die Organisation der Transplantationen und die Vermittlung müssen öffentlich-rechtliche Körperschaften übernehmen, die direkt der Kontrolle des Parlamentes ...

  • 06.08.2012 – 18:27

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Angevot der Linken an die SPD

    Halle (ots) - So durchsichtig das Manöver der siechenden Linken sein mag, ihr Angebot weist die immer selbstbewusster auftretende SPD auf ein ziemlich ernstes Problem hin: 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt ihr eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißt, absehbar ist, dass er neben den Grünen einen weiteren Koalitionspartner benötigt: Deshalb sollte die SPD jetzt nicht den Fehler begehen, ...