Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruhe
Halle (ots)
Mit dem Termin und vor allem dessen frühen Bekanntgabe machen die Richter deutlich, dass ihnen die Folgen ihres Tuns nicht gleichgültig sind. Sie beanspruchen aus gutem Grund das Recht für sich, eine ungewöhnlich schwierige Angelegenheit gründlich zu prüfen. Aber sie verschließen sich nicht den Warnungen, dass Eile nottut. In der Sprache der Juristen lässt sich feststellen: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ohne schuldhaftes Zögern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte sich mehr Tempo gewünscht. Denn bei der wichtigsten Rettungsaktion, dem Stabilisierungsfonds ESM, hinkt Deutschland nun hinterher.
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