Mitteldeutsche Zeitung: zu Flughafen München und Volksabstimmungen
Halle (ots)
Die Lösung kann also nicht sein, die parlamentarische Demokratie einem Feuerwerk aus Volksbefragungen, Bürgerentscheiden und runden Tischen zu opfern. Vielmehr müssen plebiszitäre Elemente konstruktiv genutzt werden, also vor allem früh und aktiv. Nicht Politiker oder Bürokraten bestimmen, welche Bauten nötig sind, welcher Einwand ernst zu nehmen oder abzubügeln ist. Großprojekte müssen als Gemeinschaftsprojekte entstehen. Die Politik muss dabei keinen Schaden nehmen, wie Stuttgart 21 zeigte. Die Wirtschaft profitiert von Planungssicherheit, und der Bürger hätte die echte, weil ehrliche Wahl.
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