Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsident irritiert mit Äußerungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Kritiker werfen ihm einen Bezug auf die NS-Zeit vor
Halle (ots)
Magdeburg. In der Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit einem zumindest missverständlichen historischen Vergleich für Wirbel gesorgt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). In einem Interview hatte Haseloff gesagt, er halte "auch aus der deutschen Geschichte ... eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel". Haseloff ließ seinen Sprecher Franz Kadell erklären, er habe sich "vor dem Hintergrund persönlicher Erlebnisse und Erfahrungen in der DDR" geäußert und wolle keine weitere Erklärung abgeben. Welche Erlebnisse er meinte, blieb unklar. Auf Nachfrage sagte Kadell, Haseloff sei missverstanden worden. "Natürlich hat er sich nicht auf die NS-Zeit beziehen wollen." Scharfe Kritik kam vom Koalitionspartner: "Der Ministerpräsident hat sich völlig vergaloppiert", sagte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD. Der Verein Miteinander, der Projekte gegen Rechts betreibt, hielt Haseloff vor, die Namensschilder-Debatte unnötig verschärft zu haben: "Sollte er tatsächlich Bezug auf die NS-Zeit genommen haben, dann wäre das hanebüchen", sagte ein Sprecher.
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