Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Euro-Hilfsangebot
Halle (ots)
CSU hält Offerte der Sozialdemokraten für eine Nebelkerze
Halle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Hilfsangebot der SPD zur Bewältigung der Euro-Krise scharf zurückgewiesen. "Das ist kein glaubwürdiges und seriöses Angebot, sondern eine Nebelkerze", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die SPD will verschleiern, dass sie zum Thema Euro bislang nichts Konstruktives geleistet, sondern sich mit ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm vor der Verantwortung gedrückt hat. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn das Sozi-Trio die Mitschuld der SPD an der jetzigen Krise eingeräumt hätte. Die SPD will anscheinend verdrängen, dass es Gerhard Schröder war, der Griechenland in die Euro-Zone gelassen und den Stabilitätspakt aufgeweicht hat." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatten am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung angeboten, zugleich aber Forderungen genannt. Die Sozialdemokraten halten einen Teilerlass der Schulden Griechenlands für unumgänglich. Zugleich plädieren sie für die Ausgabe von Eurobonds, also gemeinsamer europäischer Anleihen, weil die Transferunion ohnehin kommen werde. Eine solche Transferunion wird von großen Teilen von Union und FDP strikt abgelehnt. Vor Dobrindt hatten bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, und sein FDP-Kollege Jörg van Essen eher zurückhaltend reagiert.
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