Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei/Programm Höhn: Entwurf könnte Partei befrieden
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hofft darauf, dass die Verständigung auf einen Entwurf für das Grundsatzprogramm die Partei befrieden hilft. "Die Partei muss das ernst nehmen, was mit dem Programmentwurf versucht worden ist - nämlich konstruktiv und kulturvoll aufeinander zugehen und sich auf Politikangebote konzentrieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben das in der Redaktionskommission bereits praktiziert. Ich hoffe, dass dies Signalwirkung hat. Außerdem haben wir die eine oder andere Klarstellung vorgenommen. Es gibt für die Linke beispielsweise keinen Zweifel am Existenzrecht Israels und an der Zwei-Staaten-Lösung." Höhn erklärte weiter, der Entwurf orientiere sich an den Realitäten: "Das Programm sagt ganz klar, dass wir nicht über den revolutionären Weg Gesellschaft verändern wollen, sondern über einen Transformationsprozess, der fraglos zu jeder Zeit demokratisch verlaufen muss und in Form von Reformprojekten Gesellschaft sozial gerechter und demokratischer machen soll." Der aktuelle Entwurf "geht stärker und differenzierter auf die Verhältnisse ein und macht klar, dass die Linke nicht umhin kommt, unter den gegebenen Umständen Politik zu gestalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen zweiten Entwurf über den Programmparteitag im Oktober hinaus im Wesentlichen halten." Das Papier war am Montag von den Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst präsentiert worden.
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