Mitteldeutsche Zeitung: Politik Städtebund kritisiert Finanzplanung des Landes
Halle (ots)
Die Etatplanung der Landesregierung stößt auf scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen jährlich 100 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Das sehen die Eckwerte für den Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 vor, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. "Das ist für uns eine Katastrophe und wird zu einer weiteren Verschuldung führen", sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker der Zeitung. Der Finanzausgleich sei ohnehin schon zu gering. "Die Situation der Kommunen verschärft sich durch die Kürzung weiter." Städte und Gemeinden hätten ihre Reserven längst aufgebraucht und keine Möglichkeiten mehr, die Kürzung auszugleichen - außer durch neue Schulden.
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