Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushalt Sachsen-Anhalts
Halle (ots)
Bisher ist nicht absehbar, ob der von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vorgelegte Sparplan von dauerhafter Wirkung ist. Allein Teile des Tafelsilbers zu verkaufen, reicht nicht. Es müssen auch Strukturen so verändert werden, dass das Land nicht weiter über seine Verhältnisse lebt. Dies ist zwangsläufig mit Konflikten verbunden, die durchzustehen es einer starken und strategisch handelnden Landesregierung bedarf. Der neue Regierungschef Haseloff hat noch nicht erkennen lassen, dass er dazu in der Lage ist. Die SPD leistete sich mit dem in Erwägung gezogenen Verkauf der Universitätskliniken eine heftige Krise. Und sie läuft Gefahr, beim Thema Schulschließungen und Salus GmbH - dieses Mal in trauter Union mit der CDU - erneut Probleme zu bekommen.
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