Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots)
Anstrengende Tage stehen uns bevor. Tage, in denen sich Regierung und Opposition wechselseitig mit Vorwürfen überhäufen werden. Tage, in denen sich wieder ein paar Menschen mehr resigniert vom Treiben der politisch Verantwortlichen abwenden. Dabei liegen Union und FDP, SPD und Grüne mit ihren gegenseitigen Schuldzuweisungen goldrichtig: Alle tragen Verantwortung für die gescheiterten Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform. Absehbar werden die Parteien das Scheitern damit begründen, es sei um das Festhalten an richtigen Positionen zum Wohle des Landes. Sie meinen, von allen guten Geistern verlassen, dies könnte ihnen in den anstehenden Landtagswahlen Vorteile verschaffen. Das würde- und ergebnislose Geschacher aber wird allen gleichermaßen auf die Füße fallen. Anstrengende Zeiten stehen uns bevor.
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