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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt hat Anschluss an den Westen noch längst nicht geschafft

Halle (ots) - Spitzenpolitiker aller Parteien sehen vor allem bei den Themen Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Bildung und Armut noch einen großen Nachholbedarf in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bekommt damit prominenten Zuspruch für seine kritische Bilanz von 20 Jahren Sachsen-Anhalt. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Handlungsbedarf bestehe vor allem bei der Zahl der Industriearbeitsplätze. Zudem sei es eine große Herausforderung, mehr Jugendliche zum Schul- und Ausbildungsabschluss zu bringen, sagte CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. CDU-Landeschef Thomas Webel räumte ein, dass Sachsen-Anhalt den Anschluss an die alten Länder noch längst nicht geschafft habe. "Wir haben in der Tat Nachholbedarf, sei es bei der Infrastruktur, bei der Steuerkraft und vielen anderen Dingen", sagte Webel. Er sagte dies auch mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019. "Bis dahin müssen wir die Dinge so gestaltet haben, dass wir unsere Probleme - auch finanziell - selbst lösen können", so Webel.

Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn nannte vor allem das Problem der anhaltend hohen Abwanderung von Sachsen-Anhaltern. "Solange die Einkommenssituation dazu führt, dass mehr Menschen das Land verlassen als rein kommen, haben wir ein Problem", erklärte Bullerjahn. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien bescheinigten dem Land nach wie vor zentrale Defizite. "Die Tatsache, dass wir beim Thema Arbeitslosigkeit nicht weiter nach vorne gekommen sind, ist ein Manko", erklärte FDP-Chef Veit Wolpert. Landespolitisch seien hier falsche Schwerpunkte gesetzt worden. Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, warnte indes vor der nach wie vor wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. "Ein zentrales Problem in Sachsen-Anhalt ist die wachsende Armut", sagte Gallert. Besonders von Altersarmut seien im Land immer mehr Menschen betroffen.

Ministerpräsident Böhmer hatte im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung gesagt, dass sein Bundesland in einigen Bereichen durchaus schlecht sei. Er nannte unter anderem die hohe Arbeitslosen-, Pendler- und Schulabbrecherquote.

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