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Mitteldeutsche Zeitung: Union CDU-Landesverbände kritisieren Erscheinungsbild der Regierung

Halle (ots) - Die CDU-Landesverbände Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die schwarz-gelbe Bundesregierung gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) aufgefordert, mehr Disziplin an den Tag zu legen, um ihre Wahlchancen nicht zu gefährden. In den drei Ländern werden am 20. und 27. März 2011 neue Landtage gewählt. Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich wünsche mir nach der Sommerpause eine andere politische Kultur. Es gibt eine Verantwortung der Bundesebene, Politik so zu machen, dass nicht Unschuldige in ein negatives Fahrwasser gezogen werden." Werde die Koalition nicht besser, "dann wäre die FDP flächendeckend in keinem Parlament mehr vertreten. Und die CDU wäre, wie es an der Börse heißt, völlig unterzeichnet." Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte: "Flaute wäre schon ganz gut. Dann schaffen wir das in Baden-Württemberg aus eigener Kraft. An Rückenwind aus Berlin traut man sich ja gar nicht mehr zu glauben." Der CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erwartet, "dass wir weniger über uns selbst und statt dessen mehr über unsere Erfolge reden. Die Disziplin in den eigenen Reihen muss besser werden." Haseloff und Baldauf forderten die Koalition zudem zu sozialpolitischer Rücksichtnahme auf. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen bei der Finanzierung der Gesundheitskosten auf Augenhöhe bleiben", sagte Haseloff. "Wir wollen keine explodierenden Zusatzbeiträge zulasten der Arbeitnehmerseite." Baldauf will "Hartz IV in Zukunft sozial gerecht und nicht zulasten derer gestalten, die unverschuldet da rein gerutscht sind", sowie "beim Sparen alle Bevölkerungsschichten heranziehen - also auch die, die etwas mehr haben". Der Wahlausgang insbesondere im schwarz-gelb regierten CDU-Stammland Baden-Württemberg gilt als wegweisend für das weitere Schicksal der Bundesregierung.

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