Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder/Aufbau Ost De Maizière gegen Kürzung der Ostförderung - "Der Solidarpakt gilt"
Halle (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich in der Debatte über die Zahlungen an Ostdeutschland für den Solidarpakt ausgesprochen. "Der Solidarpakt gilt. Er ist verabredet und im Grundgesetz verankert", sagte de Maizière der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Er betonte allerdings, dass auch der Abbau der Zahlungen aus dem Solidarpakt "ebenso fest verabredet" sei. "Das ist für beide Seiten eine wichtige Nachricht", sagte der Minister weiter.
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